A. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich, gültige Fassung
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BidX GmbH, Gräfenhäuser Straße 85b, 64293 Darmstadt, Deutschland (nachfolgend „BidX“) und den jeweiligen Kunden, die das unter der Domain www.bidx.io (nachfolgend „Website“) vorgehaltene Angebot nutzen möchten (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.bidx.io/privacy).
1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1. Der Vertragsgegenstand sowie der Leistungsumfang bestimmt sich nach den besonderen Bedingungen für die Leistungen von BidX in Ziffern B, C und D (nachfolgend gemeinsam „Dienste“).
2.2. BidX ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Dienste vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. BidX ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit der Dienste durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.
3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss
3.1. Die vollständige Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages für die Dienste voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Website unter Zustimmung zu diesen AGB. Die Registrierung auf der Website ist kostenlos.
3.2. Im Registrierungsformular hat jeder Kunde eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars erstellt der Kunde ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Website ab. Nimmt BidX dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Kunde seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Kunden und BidX ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Kunde nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von BidX gelöscht werden.
3.3. Der Vertragsschluss ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB gestattet, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Vertragsschluss ist zudem nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Der Vertragsschluss für juristische Personen ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Kunden müssen entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen der Registrierung und dem Vertragsschluss zugestimmt haben.
3.4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder eines sonstigen Vertrages besteht nicht. BidX behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Vertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
3.5. Der Kunde hat die bei Vertragsschluss angeforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt auch für während der Erbringung der Dienste abgefragte Daten. Ändern sich Daten nachträglich, ist der Kunde verpflichtet seine Daten unverzüglich zu aktualisieren. BidX ist berechtigt Daten im Einzelfall zu prüfen und hierzu weitere Informationen beim Kunden einzuholen. Auf entsprechende Anfrage von BidX hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Für die einzelnen Dienste gelten die in den Ziffern B, C und D angegebenen Bestimmungen.
4.2. Dem Kunden können zusätzlich seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Automatisierungs-Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat BidX keinen Einfluss.
4.3. Die vom Kunden geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von BidX unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Website aufgeführt. BidX behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
4.4. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Geheimhaltung
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der Email-Adresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account des Kunden verschafft. Der Kunde hat BidX unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.
5.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist BidX aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts des Kunden zu sperren. BidX informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
6. Einräumung von Nutzungsrechten an Kundeninhalten
6.1. Der Kunde räumt BidX das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltich unbeschränkte Nutzungsrecht an sämtliche von ihm auf die Website eingestellten und im Rahmen der Amazon-ID enthaltenen Inhalten (z.B. Logos, Bilder, Videos, Texte) (nachfolgend „Kundeninhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“), um die Dienste zu erbringen. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. BidX ist insbesondere berechtigt, die Kundeninhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
6.2. Die Lizenz endet, wenn der Kunde seine Kundeninhalte oder seinen Account löscht.
6.3. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die Lizenz in Ziffer 6.1 wirksam einzuräumen. Der Kunde garantiert außerdem, dass die Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.
7. Einräumung von Nutzungsrechten bei Custom Functions
BidX bietet Kunden auf Anfrage Entwicklungsleistungen in Bezug auf individualisierte Funktionen innerhalb der Dienste. BidX räumt dem Kunden ein einfaches, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages, inhaltlich auf die Nutzung innerhalb der Dienste beschränktes Nutzungsrecht an den Entwicklungsleistungen ein.
8. Verfügbarkeit
8.1. BidX gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 98% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von BidX beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von BidX durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten sowie die planbaren Wartungszeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
8.2. Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr CET statt und werden mindestens drei (3) Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Kunden angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Dienste für maximal zehn (10) Stunden beeinträchtigen.
8.3. BidX erbringt die Dienste einzig auf der Website. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von BidX, wie z.B. die Funktionsfähigkeit der API von der Plattform „Amazon“, betrieben von der Amazon Europe Core S.à r.l., (nachfolgen „Amazon-Plattform“) oder die Bereitstellung der korrekten Parameter durch den Kunden unterfallen nicht der Leistungspflicht von BidX. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre von BidX liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.
8.4. Dem Kunden obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Dienste bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste kann der Kunde jederzeit in den FAQ auf der Website einsehen.
9. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages
9.1. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Hat der Kunde vor der Kündigung des Nutzungsvertrages einen Vertrag über die Dienste gemäß den Bestimmungen nach Ziffern B, C oder D abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor die Verträge vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden sind. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Verträge erforderlich ist.
9.2. Die Kündigungsfristen der Dienste richten sich nach den Bestimmungen der Ziffern B, C oder D.
9.3. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann BidX Abos ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.5. Für die Kündigungserklärungen genügt eine E-Mail an hello@bidx.io oder eine sonstige Mitteilung in Textform an BidX. Alternativ kann die Kündigung auch über den Account des Kunden vorgenommen werden.
10. Abwicklung nach Kündigung
Die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von BidX mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch BidX wird der Kunde für mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern BidX berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf BidX sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von BidX gelöscht.
11. Gewährleistung
Soweit nicht in den Ziffern B, C, D oder nachfolgend anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 12 haftet BidX nur, wenn und soweit BidX, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von BidX oder der von BidX zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet BidX jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BidX, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BidX der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
12.3. Die in den vorstehenden Ziffern 12.1 und 12.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 12.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von BidX nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
12.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 12 unberührt.
13. Abtretung von Ansprüchen
13.1. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BidX berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu BidX abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
13.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
14. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Ausschluss fremder AGB, Gerichtsstand
14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle unterschiedlicher Auslegung der von BidX zur Verfügung gestellten Texte dieser AGB in deutscher und englischer Sprache ist die deutsche Fassung maßgeblich.
14.2. Der Vertragstext des Nutzungsvertrages sowie die Vertragstexte der Abos und die sonstigen Vertragstexte sind dem Kunden auf der Website lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Kunden jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
14.3. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag sowie die darin geregelten Abos unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn BidX den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
14.5. Der Sitz von BidX ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von BidX.
15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
15.1. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.
15.2. BidX behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. BidX wird den Kunden über Änderungen der AGB unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. BidX wird dem Kunden in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.
15.3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
B. Besonderer Teil: Amazon-Werbeautomatisierung as a Service
1. Leistungsbeschreibung
1.1. BidX bietet dem Kunden durch die zeitlich begrenzte Bereitstellung seiner Softwarelösung (sog. Software as a Service, SaaS) auf der Website die Möglichkeit, Werbemaßnahmen auf der Amazon-Plattform zu gestalten, zu verwalten und auszuwerten (nachfolgend „Automatisierungs-Dienste“). Der Umfang der Nutzung der Automatisierungs-Dienste kann vom Kunden im Rahmen verschiedener Abos selbst gewählt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
1.2. BidX bietet die Anpassung und Auswertung von Werbemaßnahmen des Kunden auf der Amazon-Plattform auf Basis von dessen Angaben an. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der von ihm eingestellten Daten, Inhalte, Parameter und Angaben (nachfolgend „Parameter“) verantwortlich. BidX übernimmt keine Überprüfung der vom Kunden angegebenen Parameter auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen Zweck.
2. Buchung von Automatisierungs-Diensten
2.1. Innerhalb der ersten 14 Tage nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer A. 3.2 kann der Kunde die Automatisierungs-Dienste kostenlos nutzen (nachfolgend „Testzeitraum“). Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Kunde die Automatisierungs-Dienste nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Vertrages (nachfolgend „Abo“) nutzen.
2.2. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos für Automatisierungs-Dienste vollzieht sich wie folgt:
- Die Darstellung der Abos auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) dar.
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Website bereitgestellten Formulars (nachfolgend „Bestellformular“) möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das Bestellformular vollständig aus.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abos unter Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch BidX bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch BidX erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Freischaltung der Automatisierungs-Dienste für den Kunden.
3. Buchung von Add-Ons
3.1. Der Kunde hat die Möglichkeit weitere Leistungen (nachfolgend „Add-Ons“) einem Abo einmalig oder ebenfalls in Form eines dauerhaften Bezugs hinzuzubuchen. Der Vertragsschluss vollzieht sich entsprechend wie in Ziffer 2.12.2 dargestellt.
3.2. Der Leistungsumfang der Add-Ons ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie den Vereinbarungen der Parteien.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Inanspruchnahme der Automatisierungs-Dienste sowie der Add-Ons sind kostenpflichtig.
4.2. Für die Preise der Automatisierungs-Dienste und die Add-Ons ist die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Preisliste für die einmalige, monatliche bzw. jährliche Vergütung maßgeblich.
4.3. Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang eines Buchungszeitraumes (einmalig, monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.
5. Laufzeit und Kündigung des Abos für Automatisierungs-Dienste und Add-Ons
5.1. Das Abo für Automatisierungs-Dienste hat die in der Leistungsbeschreibung angegebene Laufzeit (monatlich oder jährlich).
5.2. Das Abo kann für Automatisierungs-Dienste
- im Fall einer monatlichen Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
- Sowie im Falle einer jährlichen Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
5.3. Sofern es sich bei einem Add-On um eine wiederkehrende Leistung handelt, richtet sich die Laufzeit nach der Laufzeit des gewählten Abos und endet mit Kündigung des Abos. Alternativ kann das Add-On zu denselben Fristen wie das Abo auch gesondert gekündigt werden.
6. Gewährleistung
Die verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung für Mängel wird, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer A. 12, von BidX im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Enterprise Services
7.1. BidX kann auf Anfrage mit Enterprise-Kunden gesonderte Bedingungen vereinbaren.
7.2. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos für Automatisierungs-Dienste vollzieht sich in diesem Fall wie folgt:
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des dem Enterprise-Kunden übermittelten personalisierten Bestellformulars möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das personalisierte Bestellformular vollständig aus. Im personalisierten Bestellformular können die Parteien abweichende Vereinbarungen in Bezug auf Ziffern B. 2.1, 3, 4.2, 4.3, 5.2 und 5.3 treffen. Treffen die Parteien hierzu keine Regelungen, gelten die jeweiligen Ziffern entsprechend auch für die Enterprise-Kunden.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abos zu den in dem personalisierten Bestellformular angegebenen Konditionen sowie der Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch BidX bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch BidX erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Erbringung der Automatisierungs-Dienste für den Enterprise-Kunden.
C. Besonderer Teil: Managed Services
1. Leistungsbeschreibung
BidX bietet dem Kunden zudem ein Paket aus den Automatisierungs-Diensten, Add-Ons und zusätzlichen Beratungsleistungen in Bezug auf die Erstellung, Anpassung und Analyse von Werbeanzeigen an (nachfolgend „Managed Services“). Der Leistungsumfang der Managed Services ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website sowie den Vereinbarungen der Parteien, wie im Bestellformular gemäß Ziffer C. 2a angegeben.
2. Buchung von Managed Services
Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos in Bezug auf die Managed Services vollzieht sich wie folgt:
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des dem Kunden übermittelten personalisierten Bestellformulars möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das personalisierte Bestellformular vollständig aus.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Abos zu den in dem personalisierten Bestellformular angegebenen Konditionen sowie der Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch BidX bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch BidX erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Erbringung der Managed Services für den Kunden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Nutzung der Managed Services ist kostenpflichtig. Maßgeblich ist die zwischen den Parteien im Bestellformular aufgeführte Vergütung sowie das dort aufgeführte Zahlungsintervall.
3.2. Die vom Kunden geschuldete Vergütung für die Managed Services ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.
4. Laufzeit und Kündigung des Managed Services
4.1. Für die Managed Services gelten die im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer C. 2a angegebene Laufzeit und Kündigungsfrist.
4.2. Sofern im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer C. 2a keine Vereinbarungen getroffen wurden, können die Managed Services
- im Fall einer monatlichen Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
- Sowie im Falle einer jährlichen Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
D. Besonderer Teil: DSP-Dienste
1. Leistungsbeschreibung
1.1. BidX ermöglicht Kunden das Schalten von programmatischer Werbung über die Amazon Demand Side Plattform (nachfolgend „Amazon DSP“). Hierzu bietet BidX den Kunden Beratungsleistungen sowie die zeitlich begrenzte Bereitstellung einer Softwarelösung (nachfolgend „DSP-Dienste“) an.
1.2. Der Leistungsumfang der DSP-Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website sowie den Vereinbarungen der Parteien, wie im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a jeweils angegeben.
1.3. Sofern der Kunde einen eigenen Amazon DSP Zugang hat und die DSP-Dienste nutzen möchte, ist der Kunde verpflichtet BidX Zugriff auf diesen Account zu geben.
2. Buchung der DSP-Dienste
Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme der DSP-Dienste vollzieht sich wie folgt:
- Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des dem Kunden übermittelten personalisierten Bestellformulars möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das personalisierte Bestellformular vollständig aus.
- Mit Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu den in dem Bestellformular angegebenen Konditionen sowie der Geltung dieser AGB ab.
- Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch BidX bestätigt.
- Die Annahme des Angebotes durch BidX erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Freischaltung der DSP-Dienste für den Kunden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die monatliche Gebühr für die Nutzung der DSP-Dienste (nachfolgend „Management Fee“) berechnet sich nach dem im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a aufgeführten prozentualen Anteil an den Amazon DSP Werbeausgaben (nachfolgend „Media Budgets“). Sofern nicht anderweitig vereinbart, beträgt der prozentuale Anteil an den Amazon DSP Werbeausgaben 15%.
3.2. Die Parteien vereinbaren die monatlichen Media Budgets im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a.
3.3. Die Parteien können eine Mindestgebühr für die Nutzung der DSP-Dienste festlegen. Die Mindestgebühr kann sich gemäß den Vereinbarungen der Parteien im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a für festgelegte Schwellenwerte der Werbeausgaben erhöhen.
3.4. Die vom Kunden geschuldete Management Fee sowie die geplanten Media Budgets sind jeweils zwei (2) Monate im Voraus zur Zahlung fällig, sofern nicht im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a anderweitig vereinbart.
3.5. Im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a vereinbaren die Parteien ein Minimum bzgl. des Return of Advertising Spends (ROAS). Sollte das Media Budget nicht unter dieser Restriktion investiert werden können, so erfolgt eine Rückerstattung des verbliebenen Media Budgets. Es erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Management Fees.
4. Laufzeit und Kündigung der Nutzung der DSP
4.1. Für die DSP-Dienste gelten die im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a angegebene Laufzeit und Kündigungsfrist.
4.2. Sofern im personalisierten Bestellformular gemäß Ziffer D. 2a keine Vereinbarungen getroffen wurden, können die DSP-Dienste
- im Fall einer monatlichen Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
- Sowie im Falle einer jährlichen Laufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Stand: Januar 2023